Letten protestieren gegen Sparmaßnahmen
12.06.09
Lettische Bürger protestieren gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, die besonders Geringverdiener und Rentner treffen.
Bereits das dritte Sparpaket in diesem Jahr hat die Regierung in Riga diese Woche vorgelegt. Sollte das Parlament den Plan absegnen, wird das Staatsbudget um weitere 10 Prozent zusammengestrichen. So sollen etwa Gehälter für den öffentlichen Dienst noch mal um 20 Prozent gesenkt werden, nachdem sie bereits zunächst um 15 und dann um 20 Prozent gekürzt worden waren.
Zahlreicher Protest
Protest kündigt etwa der Vorsitzende der Gewerkschaft der Angestellten im Gesundheitswesen, Valdis Keris, an. Es sei Zeit, auf die Straßen zu gehen. Diese Sparmaßnahmen retteten Lettland nicht, sondern machten es kaputt, so Keris.
Auf Widerspruch stoßen die Kürzungen aber auch in der lettischen Presse. So fragt die Tageszeitung Diena nach dem Plan der Regierung aus der Rezession. Denn einen solchen scheint sie nicht zu haben. Ihr einziges Ziel sei es, das Haushaltsdefizit unter neun Prozent zu halten, denn nur dann gewährt die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds einen weiteren Notkredit von 1,2 Milliarden Euro.
Kürzungen treffen Niedrigverdiener
Besonders Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner sind von dem harten Sparkurs der lettischen Regierung betroffen. So wurde der Mindestlohn auf 140 Lats, etwa 200 Euro, im Monat gesenkt. Mittlerweile ist die Zahlung eines Mindestlohns in den meistens Branchen üblich. Auch Lehrer sollen in Zukunft nur noch diese Summe erhalten. Sie haben für das kommende Wochenende Demonstrationen angekündigt. Auch Gewerkschaften bereiten Streiks als Reaktion auf den Sparkurs vor.
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Tags: Proteste, Regierung, Sparmaßnahmen, Wirtschaftskrise