Lettland steht kurz vor Staatsbankrott

24.04.09

Lettland ist von der Wirtschaftskrise besonders massiv getroffen und steht kurz vor dem Staatsbankrott. Nun will die Regierung in Riga einen noch strengeren Sparkurs als bisher fahren: Die Staatsausgaben sollen um weitere 40 Prozent gekürzt werden.

Lettland versucht damit, den strengen Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gerecht zu werden. Demnach muss der baltische Staat sein Defizit auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren. Der IWF könnte Lettland einen Kredit in der Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, eine Milliarde hat der baltische Staat bereits erhalten. Lettland bräuchte diesen Kredit, um sich vor dem eigenen Bankrott zu retten. Doch das IWF-Ziel scheint immer unerreichbarer: Auch nach den Einsparungen wird das Defizit nach Angaben der Regierung bei 7,5 Prozent liegen. Auch die Prognosen des Finanzministerium lassen wenig hoffen: Zuletzt hatte es einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 14,9 Prozent prognostiziert.

Harte Kürzungen im öffentlichen Dienst

Teil des neuen Sparkurs sind bereits durchgeführte oder geplante Kürzungen im öffentlichen Dienst um zunächst 15 und später nochmals um 20 Prozent. Auch weitere Ausgaben wurden drastisch gekürzt, jedoch ohne Erfolg. Weitere Kürzungen sollen nun besonders soziale Leistungen wie Elterngeld und Arbeitslosenhilfe treffen.

Vor einem Bankrott konnte Lettland bislang nur durch die eine Milliarden Euro retten, die es bereits durch die EU im Rahmen des IWF-Kreditprogrammes zur Verfügung gestellt bekommen hat. Bereits Mitte März hatte der lettische Premierminister Valdis Dombrovskis, den Staatsbankrot für Juni prophezeit, sollten die internationalen Kredite nicht weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

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