Pro-russische Parteien feiern Erfolge bei Wahlen in Lettland

10.06.09

Sowohl die Wahl zum Europaparlament als auch Kommunalwahlen fanden am vergangen Wochenende in Lettland statt. Bei beiden Wahlen konnten die Parteien der russischsprachigen Minderheit in Lettland punkten.

Kommunalwahl in Riga

Besonders die Wahl zum Stadtparlament in Riga hat dabei für eine Überraschung gesorgt: Das „Harmoniezentrum”, das die Interessen der russischen Gemeinde vertritt, ging als Wahlsieger hervor. Das Zentrum konnte 34,3 Prozent der Wähler für sich gewinnen und hat damit Anspruch auf 26 der 60 Sitze im Stadtparlament. Die konservative Bürgerunion holte 18,9 Prozent, das Bündnis „Lettischer Weg” kam auf 15,1 Prozent. Die Partei „Neues Zeitalter” überwand mit 11,08 Prozent ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde und kann ins Stadtparlament einziehen. An der Hürde scheiterten jedoch die konservative Partei „Für Vaterland und Freiheit” sowie die „Bewegung für Menschenrechte im vereinten Lettland”, die ebenfalls die russische Minderheit vertritt.

Europawahl in Lettland

Bei den Europawahlen konnten beide pro-russischen Parteien überraschende Erfolge feiern: Das „Harmoniezentrum” kam auf etwa 20 Prozent der Wählerstimmen, die „Bewegung für Menschenrechte im vereinten Lettland” erreichte 13 Prozent. Wahlsieger ist mit 24 Prozent der Stimmen die Zivilunion der ehemaligen EU-Kommissarin Sandra Kalneite. Die Partei des Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis, „Neue Zeit”, erhielt lediglich elf Prozent.

Von Lettlands 2,3 Millionen Einwohnern sind mehr als 630.000 Menschen russischer Abstammung. Jedoch haben nur 370.000 von ihnen die lettische Staatsbürgerschaft, der Rest ist staatenlos und besitzt weder das Stimmrecht noch weitere wichtige Bürgerrechte. Auch wenn die lettische Regierung vor kurzem ankündigte, sie wolle das Einbürgerungsverfahren erleichtern, ist die Einbürgerung nach wie ein Streitthema zwischen Lettland und Russland.

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