Regierung in Lettland ohne rechten Block

29.11.2010

Anders als bisher vermutet wird die rechtsextreme Allianz „Alles für Lettand: Vaterland und Freiheit“ nicht in der neuen lettischen Regierung um Ministerpräsident Valdis Dombrovskis mitwirken. Dieser kündigte noch letzte Woche  an, die Nationalsozialisten hätten Chancen miteinbezogen zu werden, würden sie ihre umstrittenen Forderungen wie das Verbot der russischen Sprache im Unterricht sowie die Repatriierung der russischen Minderheit im Lande zurückstellen.

Kritik am rechten Lager

Trotz dieser Einschränkungen stieß die geplante Koalitionsbildung auf einige Missgunst innerhalb Dobrovskis Lager. Die Rechtspartei bestehe hauptsächlich aus jungen Radikalen, die eindeutig faschistische Züge aufweisen und keinerlei Einsicht zeigen, an ihrer politischen Reife zu arbeiten. Anscheinend nahm sich der Premier die heftige Kritik an seiner Regierungsbildung zu Herzen und schloss die nationalsozialistische Allianz, die aus den Gruppen „Alles für Lettland und „Vaterland und Freiheit“ besteht, aus der geplanten Koalition aus. Lettland soll nun lediglich vom Einheitsblock um Dobrovski sowie von dem „Bündnis von Bauern und Grünen“ aus der Wirtschaftskrise geführt werden.  Die beiden Parteien besitzen eine Mehrheit von 55 von 100 Sitzen im Parlament.

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